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| BVerwG, 05.11.1968 - I C 58.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - Ursachenzusammenhang zwischen Krankheit und Ausweisung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.11.1967 - I C 58.67
- BVerwG, 05.11.1968 - I C 58.67
Wird zitiert von ... (2)
- BVerwG, 08.03.1977 - 1 B 15.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG I C 58.67 - [Buchholz a.a.O. Nr. 8] und Beschluß vom 23. September 1976 - BVerwG I B 7.76 - betreffend italienische Staatsangehörige; Beschluß vom 17. April 1974 - BVerwG I B 19.73 - betreffend einen niederländischen Staatsangehörigen). - BVerwG, 07.09.1981 - 1 B 108.81
Einschränkung der Ausweisung eines Ausländers durch Grundrechte - Ausweisung …
Abgesehen davon, daß bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung einer Ausweisung die Sachlage im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung zugrunde zu legen ist, verkennt der Kläger mit diesem Vorbringen, daß eine Ausweisung aus Gründen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG stets auch eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung im Sinne des Art. 3 Abs. 2 NV ist (vgl. Urteil vom 5. November 1968 - BVerwG 1 C 58.67 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 8;… Beschluß vom 28. Mai 1979 - BVerwG 1 B 238.77 - Buchholz a.a.O. Nr. 63 = DÖV 1979, 828).